Zivilrecht

BGH, Urteil 21.12.2011, Az.: VIII ZR 262/09 (Fernwärmelieferungsvertrag)

Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine...

BGH, Urteil 17.11.2011, Az.: III ZR 103/10 (Haftung Politiker Emissionsprospekt)

• Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben...

BGH Urteil 21.10.2011, Az.: V ZR 57/11 (Kostenbeteiligung Wohnrecht)

• Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum...

GH, Urteil 20.7.2011, Az.: XII ZR 149/09 (Rückforderung Schwiegereltern Geschäftsgrundlage)

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung...

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Abweichend von seiner langjährigen Rechtsprechung hat der BFH auch die Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Mit...

Keine doppelte GEZ-Gebühr für internetfähigen PC, wenn sich das Büro im Haus befindet

Unternehmer, die ihre Arbeitsräume auf demselben Grundstück wie ihre Privaträume haben, müssen keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie im...