BSI empfiehlt Bundesrat, Linie der Regierung zu folgen

Energiewende kann nur mit gemeinsamer Verantwortung gelingen - Absenkung der Mieterumlage ist falsches Signal für Vermieter

"Bundesländer, Bundesregierung, Mieter und Vermieter müssen beim Klimaschutz an einem Strang ziehen. Insofern gehen wir davon aus, dass der Bundesrat sich seiner Verantwortung bewusst ist und in seiner Stellungnahme auf die grundsätzliche Linie der Bundesregierung einschwenkt", sagt Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), im Vorfeld der morgigen Beratungen des Bundesrates zur Mietrechts-Novelle.

Die beratenden Ausschüsse - mit Ausnahme des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses - hatten dem Bundesrat eine kritische Stellungnahme zum Thema Mietrechtsänderungsgesetz empfohlen. Die Kritik der Ausschüsse zielt unter anderem auf den von der Bundesregierung im Gesetzentwurf geregelten Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Modernisierung. "Die Energiewende im Gebäudebestand ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Wohnungsunternehmen und Privatvermieter in Vorleistung treten und das wirtschaftliche Risiko tragen. Insofern müssen auch die Mieter an dieser Zielsetzung beteiligt werden und ihren Beitrag leisten", so Rasch.

Ein weiterer Kritikpunkt der Ausschüsse ist die Umlagefähigkeit der Kosten für energetische Modernisierung. Sie schlagen vor, dass künftig nur noch neun, statt bisher elf Prozent auf die Mieter umlegbar sein sollen. "Eine gesetzliche Senkung wäre ein negatives Signal an alle Vermieter und hätte fatale Auswirkungen auf die allgemeine Bereitschaft der Eigentümer, in die Energiewende zu investieren", sagt der BSI-Vorsitzende.

Auch beim Thema Mieterhöhungsmöglichkeiten auf ortsübliche Vergleichsmieten (§ 558 BGB) wollen die Ausschüsse Änderungen: Statt wie bisher 20 Prozent in drei Jahren sollen es künftig 15 Prozent in vier Jahren sein. Auch dies hätte aus Sicht der BSI fatale Folgen, da der Vermieter dann u.a. nicht mehr die für Investitionen erforderlichen Rücklagen bilden kann.

Rasch weiter: "Die Kritik der Ausschüsse führt zu keiner Lösung in Bezug auf steigende Mieten. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss stattdessen investiert, müssen in bestimmten Ballungsregionen Wohnungen neu gebaut und dafür bezahlbare, intelligente Konzepte gefunden werden. Also muss die Lösung sein: Investieren statt intervenieren!".